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Gesetze / Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB IX

§ 220 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen

Stand: 17.06.2021

SozialrechtBund3 Fassungen6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/220#abs-1 (1) Anerkannte Werkstätten nehmen diejenigen behinderten Menschen aus ihrem Einzugsgebiet auf, die die Aufnahmevoraussetzungen gemäß § 219 Absatz 2 erfüllen, wenn Leistungen durch die Rehabilitationsträger gewährleistet sind; die Möglichkeit zur Aufnahme in eine andere anerkannte Werkstatt nach Maßgabe des § 104 oder entsprechender Regelungen bleibt unberührt. Die Aufnahme erfolgt unabhängig von

1.
der Ursache der Behinderung,
2.
der Art der Behinderung, wenn in dem Einzugsgebiet keine besondere Werkstatt für behinderte Menschen für diese Behinderungsart vorhanden ist, und
3.
der Schwere der Behinderung, der Minderung der Leistungsfähigkeit und einem besonderen Bedarf an Förderung, begleitender Betreuung oder Pflege.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/220#abs-2 (2) Behinderte Menschen werden in der Werkstatt beschäftigt, solange die Aufnahmevoraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/220#abs-3 (3) Leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen, die aus einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt übergegangen sind oder bei einem anderen Leistungsanbieter oder mit Hilfe des Budgets für Arbeit oder des Budgets für Ausbildung am Arbeitsleben teilnehmen, haben einen Anspruch auf Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 220 SGB IX →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 – L 2 SO 1477/18
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 – L 16 R 256/19Zitiert von 1
  3. LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 – L 7 SO 4797/16Zitiert von 2
  4. BAG, 16.12.2021 – 6 AZR 377/20Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte MenschenZitiert von 12
  5. FG Münster, 13.03.2025 – 5 K 894/22 U
  6. LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 – L 3 AL 4290/19

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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